Statement zu aktuellen Presseberichten über Abstimmung im Kreistag:
Ablehnung statt Kooperation - der entscheidende Unterschied
03.02.2025
In aktuellen Presseberichten wird der linksgrünen Kreistagsfraktion im Weimarer Land vorgeworfen, bei einer Abstimmung gemeinsame Sache mit der AfD gemacht zu haben. Dieser Vorwurf ist vollkommen abwegig. Im Deutschen Bundestag hat die Union in Person von Friedrich Merz eigene politische Anträge zur Abstimmung gestellt in dem Wissen, nur gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit zu bekommen. Die CDU hat die Brandmauer zur AfD eingerissen. Systematische Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD passiert nicht nur im Bundestag, sondern in Thüringer Kommunalparlamenten seit Jahren. Mit der Skandalisierung der Abstimmung im Weimarer Land wird nun ein gefährliches Ablenkungsmanöver gefahren, das die Gefahren für unsere Demokratie durch das Verhalten der CDU verschleiert.
Die Fraktion DIE LINKE/Bündnisgrüne im Kreistag Weimarer Land hat sich zu einem Antrag der Verwaltung positioniert und ist in der Abwägung der Inhalte und der Einschätzung der Verwaltung selbst, dass nämlich eine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, zu einer Ablehnung gekommen. Eine politische Mehrheit mit der AfD wurde allein durch die Union in der vergangenen Woche im Bundestag gesucht und gefunden.
Hintergrund:
Gegenstand des Antrags der Verwaltung war die Frage der Fortsetzung einer millionenschweren Klage gegen das Land. Die Fortsetzung des Klageverfahrens hätte jedoch Mehrkosten für den Landkreis, bei gleichzeitig übergroßem Risiko den Prozess zu verlieren, bedeutet. Die Ablehnung einer Fortsetzung des Klageverfahrens war daher die logische Konsequenz und im finanziellen Sinne des Landkreises.
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